"SEID IHR IRGENDWO ANGRENNT?"

Josef S., Fluchthelferprozess, Foltervorwürfe und das Debakel im Tierschützerverfahren. Was macht die Polizei falsch -was macht sie richtig? Ein Streitgespräch zwischen Österreichs höchstem Polizisten und dem Generalsekretär von Amnesty International


MODERATION: FLORIAN KLENK
Politik | aus FALTER 31/14 vom 30.07.2014

Zwölf Monate Haft, acht davon auf Bewährung. Vergangene Woche verurteilte ein Wiener Strafgericht den Demonstranten Josef S. wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Reagiert der Staatsapparat zunehmend repressiv auf Demonstranten? Werden Grundrechte nicht mehr gewahrt? Oder erleben wir nur eine Reaktion auf die Radikalisierung der Straße - und einen Missbrauch des Demonstrationsrechts?

Der Falter bat zwei Kontrahenten zur Debatte. Konrad Kogler ist Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium und damit einer der ranghöchsten Beamten des Landes.

Heinz Patzelt ist Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Österreich. Das Gespräch fand vor dem massiven Polizeieinsatz rund um die Räumung der Pizzeria Anarchia (siehe Seite 10) im Innenministerium statt.

Falter: Herr Patzelt, Herr Kogler, die Gerichte arbeiten gerade die Demonstrationen der letzten Monate auf, ein erstes (nicht rechtskräftiges) Urteil ist gesprochen.

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