Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Der Fall Stein: Die suspendierten Beamten versehen wieder Dienst

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 31/14 vom 30.07.2014

Zentimeterlange Zehennägel, offene Geschwüre, Verhornung der Haut: Es waren schockierende Bilder, die der Falter im Mai veröffentlichte. Man hatte sich um den psychisch kranken Insassen Wilhelm S. in der Justizanstalt Stein offenbar so lange nicht gekümmert, bis sein Zustand lebensbedrohlich wurde.

Die Fotos waren dem Justizministerium zwar bereits seit März bekannt, doch erst die Veröffentlichung im Falter löste bei Justizminister Wolfgang Brandstetter lauten Protest aus. Er ließ drei Beamte und eine Beamtin suspendieren, da sie ihrer Dienstpflicht nicht gehörig nachgekommen seien.

Unter den Suspendierten war auch ein freiheitlicher Personalvertreter, der sich völlig ungerecht behandelt fühlte. Er verwies darauf, dass Wilhelm S. seine Füße unbemerkt und absichtlich verwahrlosen lassen hatte.

Vor etwa einem Monat wurden die Suspendierungen still und leise wieder aufgehoben. Der Justizminister, so berichten Vertraute, sei wütend geworden und kündigte Rechtsmittel an. Doch offenbar ist die Wut verflogen. Denn vergangenen Montag, so zeigen interne Akten, traten die suspendierten Beamten ihren Dienst wieder an. "Es ergeht die Mitteilung, dass seitens des Disziplinaranwalts (des Justizministeriums, Anm.) kein Rechtsmittel gegen die Aufhebung der Suspendierung ergriffen wurde", heißt es in einer Stellungnahme der Vollzugsdirektion vom 23. Juli. Die Beamten werden nun -auf anderen Posten -wieder Dienst versehen.

Nicht zu Ende ist derweil das Strafverfahren in dieser Causa. Dem Vernehmen nach tritt die Staatsanwaltschaft Krems das Verfahren aus Befangenheitsgründen an die Anklagebehörde in Wien ab.

Die rechtliche Beurteilung des Falles wird schwierig. In einem Gutachten hielt der Gerichtsgutachter Patrick Frottier fest, dass Wilhelm S. seine Beine laut eigenen Angaben "aus Protest" gegen die Haftbedingungen heimlich habe verwahrlosen lassen. Die Frage lautet nun, ob dies den Beamten hätte auffallen müssen. F


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