Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 31/14 vom 30.07.2014

Gemeindefusionen Die Fusionen beschäftigen die Politik auch in den Ferien: Am 13.8. trifft sich die Landesregierung zu einer Sondersitzung. Sie muss fristgerecht Stellungnahmen zu den 40 Individualbeschwerden beschließen, die beim Verfassungsgerichtshof eingegangen sind.

RH-Kritik Laut Rechnungshof hat der ehemalige Geschäftsführer des Schulungszentrums Fohnsdorf (SZF) 21.770 Euro etwa an Prämien zu Unrecht erhalten. Die Folgekosten wie Gehaltsfortzahlung für den Ex-Chef betrugen für das SZF gar das Fünffache. Das Schulungszentrum gehört zum AMS; das Sozialministerium betonte, man habe die Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt.

Mobilitätsstudie Die Initiative Freie Fahrt mit Uni-Graz-ÖH-Chef Florian Ungerböck kritisiert, dass das günstige Topticket um unter 100 Euro Schülern und Lehrlingen vorbehalten ist. Die Studienkarte für eine Zone koste rund 330 Euro im Jahr. Eine Befragung unter 4000 Studierenden habe ergeben, dass im Vergleich zur Studienkarte mehr als doppelt so viele ein Topticket kaufen würden - und so würden die Kosten gleich bleiben.


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