Kommentar Exekutive

Die Polizei soll sich endlich von Parteipolitik fernhalten

Falter & Meinung | FLORIAN KLENK | aus FALTER 32/14 vom 06.08.2014

Die österreichische Richterschaft hat sich schon vor Jahrzehnten in der "Welser Erklärung" dazu verpflichtet, jegliche parteipolitische Tätigkeit zu unterlassen: "Wir sind überzeugt, dass der Beitritt zu einer politischen Partei oder parteipolitische Tätigkeiten einer Richterin oder eines Richters der Glaubwürdigkeit der unabhängigen, parteipolitisch unbeeinflussbaren und nicht an Interessenverbände gebundenen Gerichtsbarkeit schaden können" heißt es unter Punkt IX. Ein Richter hat neutral aufzutreten. Deshalb trägt er Talar und darunter ein weißes Hemd.

Völlig anders ist es bei der Polizei, die allerdings bei strafrechtlichen Ermittlungen unter der Herrschaft der Justiz steht. Beim Einsatz der Polizei gegen die Hausbesetzer der Mühlfeldgasse war das wieder zu sehen. Die Polizei will offenbar gar nicht neutral sein. Die Polizeiführung gestattet parteipolitisches Engagement während sensibelster Polizeieinsätze. Während Pressevertreter aus der Sperrzone verbannt werden, dürfen


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