Dolm der Woche Wertungsexzess

Hans-Peter Kronawetter

Politik | aus FALTER 32/14 vom 06.08.2014

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter ist für politische Verbrechen zuständig. Im Fall Josef S. schützte er in der Anklage die Namen jener Polizisten, die den Studenten aus Jena belasteten. Die Beamten blieben auch vor Gericht anonym. Soll sein, man weiß ja nie.

Jetzt berichtet der Standard, dass Kronawetter jene Leute namentlich in Akten führte, welche die NS-Internetseite Alpen-Donau bei der NS-Meldestelle des Innenministeriums zur Kenntnis brachten. Und dass er offenbar den Neonazis auf deren Anfrage mitteilte, wer sie beim Innenministerium angezeigt hat. Diese outeten daraufhin auf ihrer Website die Anzeiger und hetzten gegen sie. So macht man die NS-Meldestelle natürlich sofort kaputt. Kronawetter sollte sein originelles Konzept von Schutzwürdigkeit überdenken. Oder seine Vorgesetzten diesen originellen Staatsanwalt.


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