Kolumne Außenpolitik

Obamas Erfolgsbilanz reicht nicht für Beliebtheit

Falter & Meinung | FRANZ KÖSSLER | aus FALTER 32/14 vom 06.08.2014

In drei Monaten werden in den USA das Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats gewählt. Die schlechte Nachricht: Die Republikaner haben gute Aussichten, die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu erobern. Dann können sie Obamas Sozialreformen endgültig blockieren und seine internationale Politik bestimmen. Die gute Nachricht: Die Blockadestrategie vertieft die Spaltung zwischen dem traditionell-konservativen Establishment und den rechtspopulistischen Aktivisten der Tea Party. Davon könnten die Demokraten profitieren, wenn in zwei Jahren ein neuer Präsident gewählt wird.

Bevor sich die Abgeordneten in den Urlaub verabschiedeten, beschlossen sie, Anklage gegen Obama zu erheben. Niemand weiß, was das bedeuten soll, vermutlich gerät der Schritt über den Sommer in Vergessenheit. Er war als Ventil für übereifrige Mitglieder der Tea Party gedacht, die sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama gefordert hatten, was bei den meisten Amerikanern auf wenig Verständnis gestoßen


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