Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 32/14 vom 06.08.2014

Seibersdorf: Martin Graf unschuldig Groß war die Aufregung um den ehemaligen Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ). Die Staatsanwalt Wien, so berichtete der Falter, ermittelte gegen ihn wegen Untreue, fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Förderungsmissbrauch. Aufgrund einer Anzeige ging die Justiz dem Vorwurf nach, dass Graf unter anderem eine Abfertigung von 220.000 Euro und eine Prämie von 50.000 Euro vom Forschungszentrum Seibersdorf unrechtmäßig "eingestreift" haben soll. Nun hat die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren nach umfangreichen Ermittlungen und Einholung eines Sachverständigengutachtens eingestellt. Es besteht, so die Anklagebehörde in einem Schreiben vom 29. Juli, "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Dr. Martin Graf".

65.000 Österreicher sind laut Kurier bereits bei den Sozialmärkten registriert, die billige Lebensmittel verkaufen. Kunde werden kann nur, wer wenig Geld zur Verfügung hat - meist liegt die Grenze bei etwa 900 Euro im Monat.

Hypo-Sondergesetz Seit 31. Juli ist die umstrittene Regelung in Kraft - Bundespräsident Fischer hat mit seiner Unterschrift das verfassungsgemäße Zustandekommen des Gesetzes bestätigt. Nun ist der Weg frei für den Schuldenschnitt bei der Kärntner Hypo, der Mitte August stattfinden soll. Mit den Klagen von Anleihegläubigern wird gerechnet -ebenso wird auch der Verfassungsgerichtshof nochmals das Gesetz prüfen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige