Am Apparat Telefonkolumne

Herr Brenn, muss der Gatte sagen, dass er Frau sein will?

Politik | ANRUF: B. NARODOSLAWSKY | aus FALTER 32/14 vom 06.08.2014

Zwölf Jahre waren sie verheiratet, dann gestand ein Niederösterreicher seiner Gattin, dass er eine Frau sein will. Der Fall landete vor Gericht, die Ehe wurde aufgehoben, die Presse berichtete. Christoph Brenn, Sprecher des Obersten Gerichtshof, erklärt den Ehestreit.

Warum wurde die Ehe geschieden?

Es geht in diesem Fall um einen begründeten Irrtum über persönliche Umstände im Rahmen einer Ehe. Der Mann hat seit seiner Pubertät gewusst, im falschen Körper zu leben. Das war keine vage Vermutung, sondern gesichertes Wissen. Die Ehegattin war aber vollkommen überrascht, als er ihr von seinem Vorhaben erzählte, eine Geschlechtsumwandlung zu machen. Das Eheleben hat sich bis dahin völlig normal dargestellt. Wenn die Klägerin von der Transsexualität ihres Mannes gewusst hätte, wäre sie die Ehe gar nicht eingegangen. Sie wollte eine Ehe mit einem Mann, das war für sie ganz zentral. Deshalb hat sie auf Aufhebung der Ehe geklagt.

Und warum hat sie gewonnen?

Das Gericht ermittelte, dass ihr Mann sie in die Irre geführt hat. Das ist auch dann der Fall, wenn man wichtige Dinge nicht aufklärt. Spätestens zum Zeitpunkt der Eheschließung muss alles Relevante auf den Tisch, sonst verletzt der potenzielle Ehepartner die Aufklärungspflicht. Weil der Mann Schuld hat, muss er ihr jetzt angemessenen Unterhalt zahlen. Außerdem wird das eheliche Vermögen aufgeteilt.

Wird eine Ehe bei einer Geschlechtsumwandlung nicht automatisch geschieden?

Nein, die Partnerin muss erst eine Klage einbringen. Wenn sie nicht klagt, bleibt die Ehe bestehen.

Das bedeutet, in dem Fall wäre die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt?

Nein, sie wäre nicht erlaubt, weil sie davor nicht geschlossen werden hätte dürfen. Aber sie wäre ein Faktum, weil keine Klage eingebracht worden wäre. Deshalb würde sie bestehen bleiben.


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