Die Politik, die Medien und die Justiz: ein offener Brief

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 32/14 vom 06.08.2014

Die Richtervereinigung wehrt sich in einem offenen Brief gegen die "unsachliche" Berichterstattung im Fall des Jenaer No-WKR-Demonstranten Josef S. "Sachliche Kritik ist zulässig und kann auch der Qualitätssicherung dienen. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Gerichte, Erwartungshaltungen der Öffentlichkeit, der Politik oder einzelner Medienvertreter zu erfüllen", heißt es darin. Die Justiz könne "Racheoder Freispruchgelüsten" nicht nachkommen und die Organe der Gerichtsbarkeit würden nur "aufgrund der Gesetzeslage" entscheiden, so die Richtervereinigung. Auch der ehemalige Justizsektionschef Roland Miklau kritisierte in einem Kommentar im Standard die einseitige Berichterstattung.

Anlass für die Kritik war vor allem jener kritische Text, den der Richter und ehemalige Kabinettsmitarbeiter Oliver Scheiber in der Presse veröffentlichte. Er rügte die martialische und polemische Sprache der Anklagebehörde im Fall Josef S. ("Demonstrationssöldner","Krieg") und forderte eine bessere Ausbildung der Justizorgane. In zwei offenen Briefen im Falter hatte zuvor eine mit prominenten Anwälten, Richtern und Jus-Professoren besetzte "Allianz gegen die Gleichgültigkeit" strukturelle Missstände bei den Justizbehörden gerügt. F


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige