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Mehrheitsfördernd, warum nicht - aber ohne Parteitaktik!

Wahlrecht

Falter & Meinung | Joseph Gepp | aus FALTER 33/14 vom 13.08.2014

Immer wieder betonen Politik-Beobachter in Österreich die Vorzüge eines Mehrheitswahlrechts. Der Zwang zum großkoalitionären Pakt nähme ab, die Reformfähigkeit zu. Die Parteien könnten stärker ihre Projekte verwirklichen und gewännen an Profil.

Nicht umsonst haben etwa die Neos gerade ein Konzept für ein stärker mehrheitsförderndes Wahlrecht vorgelegt - eines von vielen. Es ist zwar etwas verwaschen ausgefallen, doch insgesamt ist der Handlungsdruck in Richtung stärkeres Mehrheitswahlrecht unverkennbar.

Anders die Situation in Wien: Hier ist das Wahlrecht bereits mehrheitsfördernd. Unter gewissen Umständen winkt dem Sieger schon bei 44 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Seit Jahren verspricht die Opposition deshalb, sich für mehr Verhältnismäßigkeit einzusetzen. Nun scheint Wiens rot-grüne Regierung einen mauen Kompromiss gefunden zu haben: rund 47 Prozent für die Absolute. Wien wäre damit immer noch das mehrheitsfreundlichste Bundesland.

Lassen sich aus all dem Erkenntnisse ableiten, wie ein gutes Wahlrecht ausschauen soll? Wohl kaum: Wiens Handlungsfähigkeit resultiert aus der traditionell mächtigen SPÖ - ebenso wie etwa in Niederösterreich die ÖVP die Politszene dominiert. Plus oder minus wenige Prozent machen da kaum etwas aus. Nach der Wienwahl nächstes Jahr wird sich die SPÖ wohl wieder einen Partner suchen müssen, Wahlrecht hin, Wahlrecht her. Denn nicht nur die FPÖ ist stark, auch Grüne und Neos sind derzeit erfolgreich.

Als einzige Erkenntnis aus Wiens Reformbemühung bleibt also: Ob nun Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht - es sollte jedenfalls nicht mit Blick auf ein besseres Ergebnis für die eigene Partei gestaltet werden.


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