"Es brodelt in der Justiz“

Politik | Interview: Barbara Tóth | aus FALTER 33/14 vom 13.08.2014

Sind Österreichs politische Ankläger auf dem rechten Auge blind? Staatsanwalt Gerhard Jarosch will aufklären

Was ist bloß mit den heimischen Strafverfolgern los? Letzte Woche rühmte sich der Betreiber der rechtsextremen Homepage Alpen-Donau.info Richard P., dass ihm die Justiz die Namen von zwei Personen, die ihn bei der Meldestelle für NS-Wiederbetätigung im Innenministerium angezeigt hatten, bekannt gab. Er veröffentlichte die persönlichen Daten seiner Anzeiger und forderte seine Leser auf, ihnen "Fanpost“ zu schicken.

Für den sensiblen Fall zuständig ist ausgerechnet jener Wiener Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter (siehe Kurzporträt in der Marginalspalte auf Seite 13), der den Fall des Anti-Burschenschafterball-Demonstranten Josef S. anklagte. Der Josef-S.-Prozess brachte der Justiz viel Kritik ein. Der Beschuldigte, ein Deutscher, saß ungewöhnlich lange in Untersuchungshaft, das Urteil (zwölf Monate Haft, acht davon bedingt, nicht rechtskräftig) wurde als hart wahrgenommen,


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