Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 34/14 vom 20.08.2014

Rating gesenkt Die Ratingagentur Standard & Poor's hat ihre Ratings für Wien, die Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland von "AA+" auf "AA" gesenkt. Grund sei das Hypo-Sondergesetz, dadurch sei Österreichs institutioneller Rahmen weniger berechenbar. Für Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) ist dies "nicht nachvollziehbar. Es spiegelt weder die starke Wirtschaftsentwicklung noch die Reformanstrengungen der letzten Jahre der Steiermark wider." Buchmann plädiert für eine Evaluierung der Landesaufträge an S&P.

FPÖ-Kampagne gegen Fusionen In einer Sondersitzung beschlossen die Landesräte von SPÖ und ÖVP Stellungnahmen zu den Einsprüchen von 40 Gemeinden gegen die Fusionen. Zugleich startete die FPÖ ihre Kampagne gegen unfreiwillige Fusionen. "Wir wollen die Angfressenen abholen", so der Abgeordnete Mario Kunasek.

Kritik an GKK 62 Millionen Euro Überschuss erwarten die Krankenkassen heuer. Für die Grünen ein Ärgernis: Die steirische GKK habe die Ausgaben innerhalb kürzester Zeit massiv gesenkt, das Plus sei "auf dem Rücken der PatientInnen" erzielt worden.


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