Landfriedensbruch bleibt in der Schublade

Anti-Akademikerball-Demos: Im Prozess gegen Hüseyin S. wurden die Fehler des Verfahrens gegen Josef S. nicht wiederholt

Prozessbericht: Barbara Tóth | Politik | aus FALTER 34/14 vom 20.08.2014

In den sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook wurde schon vor Prozessbeginn eifrig Stimmung gemacht. "#Free-Hüseyin" lautete das Schlagwort, und es wurde meistens in einem Atemzug mit "#FreeJosef" verbreitet. Aber das Urteil lieferte am Ende wenig Stoff für die Stilisierung des Angeklagten als Politjustizopfer.

Der 43-jährige Kurde Hüseyin S. wurde am Montag wegen schwerer Körperverletzung und Widerstands gegen die Staatsgewalt im Rahmen der Demos gegen den Akademikerball zu sechs Monaten bedingt verurteilt (nicht rechtskräftig). Er hatte sich schon im Vorfeld für teilweise schuldig bekannt. Auf Videos war gut dokumentiert, wie er den Polizeicordon mit einer Fahnenstange attackiert hatte.

Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter hatte Hüseyin S. auch Landfriedensbruch vorgeworfen, aber Richter Andreas Böhm schmetterte das ab. "Für einen Landfriedensbruch benötigt man eine große Menschenmenge, die vom gleichen Ziel getragen" werde. Das müssten um die 100 Personen sein und nicht

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