Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Grüner Bundesrat: "Wer die Linie überschreitet, sitzt im Flieger!"

Politik | BENEDIKT NARODOSLAWSKY | aus FALTER 35/14 vom 27.08.2014

Efgani Dönmez ist Muslim mit alevitischem Background, für die Grünen sitzt der Oberösterreicher im Bundesrat. Am Montag forderte er im ORF ein Verbotsgesetz für radikalen Islamismus.

Falter: Das Verbotsgesetz richtet sich gegen den Nationalsozialismus, Sie wollen es auch gegen Islamisten anwenden. Für wen soll es noch gelten?

Efgani Dönmez: Man soll den Bogen nicht überspannen. Die Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie, aber wenn zur Gewalt gegen Andersgläubige und -denkende aufgerufen wird, ist für mich die Grenze erreicht. Mir geht es in meiner Forderung ganz klar um den islamistischen Extremismus, wo Religion missbraucht wird. Sowohl Nazis als auch Islamisten wollen Andersdenkende vernichten. Warum man nur eine der beiden totalitären Ideologien verbietet, kann mir keiner erklären.

Im Verbotsgesetz ist etwa das Tragen des Hakenkreuzes verboten. Wofür sollen Islamisten bestraft werden?

Dönmez: Ich bin kein Jurist, sondern Politiker. Als Politiker sehe ich, dass es Diskussionsbedarf gibt, und zeige auf, in welche Richtung das Gesetz gehen könnte. Wie es ausformuliert wird, ist Sache der Juristen.

Könnte ein Verbot aufmüpfige Jugendliche nicht erst recht dazu reizen, radikal zu werden?

Dönmez: Nein, es zeigt auf, was erlaubt ist. Derzeit verhöhnen sie auf Facebook den Verfassungsschutz, verherrlichen Gewalt und rufen zum Krieg auf. Das Gesetz soll zeigen, dass wir hart erkämpfte demokratische Grundwerte nicht auf dem Altar einer falsch verstandenen Toleranz opfern. Wir müssen auch Asylwerber ansprechen und dürfen sie nicht den Radikalen überlassen. Wir müssen ihnen klar sagen: Bis hierher und nicht weiter. Wer diese Linie überschreitet, sitzt im Flieger!

Stört Sie der Applaus von der FPÖ?

Dönmez: Nicht nur, mehr stört mich die eigene Betriebsblindheit. F


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