Der Zuckerl-Wahlkampf in der Wirtschaftskammer

Rot greift die schwarze Wahlordnung in der WKÖ an - und will mit einem "Wahl-O-Maten" das Kammerwahlrecht kritisieren

Politik | BERICHT: NICOLE SCHÖNDORFER | aus FALTER 35/14 vom 27.08.2014

Es brodelt in der Wirtschaftskammer (WKÖ). Zumindest wenn es nach dem Wiener Direktor des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) Peko Baxant geht. In den letzten Wochen prangerte der SWV die im Juni beschlossene Wahlordnung des ÖVP-Wirtschaftsbunds an. Laut SWV und der Grünen Wirtschaft sei die neue Ordnung ein Symbol für "Mandatswillkür". Außer der ÖVP wisse niemand, wie die Mandate verteilt werden. "Das ist eine tendenziöse Wahlordnung", sagt Baxant. "Die ÖVP fürchtet, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, weil andere Parteien aufgrund der sich verändernden Sparten stärker werden." Vereinfacht gesagt wirft man den Schwarzen vor, aus politischen Gründen zu bestimmen, wie stark unterschiedliche Branchen in der WKÖ vertreten sind.

"Es ist eine trockene Materie", gibt Baxant zu. Deshalb habe man sich zu einer Aktion entschlossen, die vordergründig merkwürdig wirkt: 22 sogenannte "Wahl-O-Maten" wurden an heimische Zeitungsredaktionen verschickt, auch an den Falter. Man


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