Kommentar Strafgesetzgebung

Ein Verbotsgesetz für IS-Terroristen? Haben wir schon

Falter & Meinung | GEORG BÜRSTMAYR | aus FALTER 36/14 vom 03.09.2014

Dass Menschen freiwillig aus Österreich nach anderswo "in den Krieg ziehen", ist an sich nicht neu. Dass sich aktuell Hunderte aus Österreich der "IS" anschließen wollen, schockiert dennoch. Zu grausam geht die "IS" gegen Andersdenkende vor. Die "IS" ist eine Terroristenbande.

Darin liegt aber schon die Antwort auf die zuletzt vom grünen Abgeordneten Efgani Dönmez gestellte Frage, ob Österreich neue (Straf-)Gesetze - etwa eine Art "Verbotsgesetz" - gegen islamistischen Terror braucht. Nein, braucht es nicht.

In Österreichs ist die -auch nur versuchte -Unterstützung jeglichen Terrorismus ebenso strafbar wie die Anwerbung zu solchen Organisationen.

Schon die bloß versuchte Beteiligung an Straftaten, wie sie von der "IS" begangen werden, kann in Österreich auch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Täter gar keine Österreicher sind und gar nicht in Österreich selbst gehandelt haben, sofern die Justiz sie nur -vorher oder nachher -in Österreich festsetzen kann.

Das gilt für Drittstaatsangehörige ebenso wie für EU-Bürger oder Möchtegerngotteskrieger mit österreichischem Pass.

Die nötigen Bestimmungen zur Strafverfolgung gäbe es also schon, Polizei und Justiz brauchen nur die Mittel und das Personal, um sie anzuwenden.

Wer sich ernsthaft der "IS" anschließen will, wird sich von Strafgesetzen, egal, ob alt oder neu, zudem kaum mehr abschrecken lassen.

Auf die Attraktivität dieser Gruppe zu reagieren und damit neuen "Gotteskriegern" aus Österreich vorzubeugen - das geht in Wahrheit nur in den Bereichen Bildung und Sozialarbeit. F

Der Autor ist Rechtsanwalt in Wien


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