Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 37/14 vom 10.09.2014

Strenge bei den Lobbyisten "Das Lobbyistenregister ist gescheitert", kritisiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, da darin nur Namen und Adressen genannt werden müssten, nicht jedoch Auftraggeber und Auftragsziel. Auf diese Weise diene das Lobbyistenregister nicht der ernstzunehmend demokratischen Kontrolle, sondern lediglich als "Branchenregister", wer aller engagiert werden kann.

85.000 registrierte Waffen gibt es in Wien, gibt die Polizei bekannt. In den USA schätzt man übrigens, dass auf 100 Einwohner 89 Waffen kommen.

Angstmache bei den Linzern Linz ist zugepflastert mit Minaretten und man sieht vor allem verschleierte Frauen - diesen Eindruck könnte man bekommen, wenn man der FPÖ Linz auf Facebook folgt. Die warnt auf einem Plakat davor, dass 2041 Linz mehr Einwanderer als Einheimische hat. Ein Blick in die Statistik Austria zeigt: In Oberösterreich hatten im Jahr 2013 14,9 Prozent der Einwohner einen sogenannten "Migrationshintergrund", sie sind also Einwanderer oder die Kinder von Einwanderern.

Symbolpolitik bei der Euthanasie Sterbehilfe ist in Österreich verboten und kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das reicht der ÖVP nicht aus, sie will das Verbot der Sterbehilfe auch in der Verfassung verankern, da die Verfassung den "Charakter einer Gesellschaft" abbilde. SPÖ und Grüne lehnen dies ab und sprechen vom Versuch, das Thema "parteipolitisch zu vereinnahmen".


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