Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 37/14 vom 10.09.2014

Murkraft werk Grünes Licht gibt es vom Verwaltungsgerichtshof für das umstrittene Wasserkraftwerk in Graz, Puntigam. Sämtliche Beschwerden wurden als unbegründet zurückgewiesen. Für die Grünen und die Plattform "Rettet die Mur" ist die Entscheidung "aufgrund massiver Umweltauswirkung""unverständlich". Ob das Kraftwerk nun gebaut wird, ist aber nicht fix: Zuletzt hieß es, das Kraftwerk sei derzeit nicht rentabel.

Stadtbudget Seit die FP die Dreierkoalition im Grazer Rathaus verlassen hat, muss Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) um Mehrheiten bangen, aktuell etwa, wenn es um das Budget geht. Im schlimmsten Fall drohen gar Neuwahlen. Jetzt verhandelt Nagl mit der KP, seinem ehemaligen Partner, den Grünen, und dem einzigen Piraten im Gemeinderat. KP-Chefin Elke Kahr präsentierte nun ihre Bedingungen, wie etwa keine Gebührenerhöhungen.

Kleinschulen In der Steiermark gebe es nach wie vor zu viele Kleinschulen, kritisierte der Rechnungshof vergangene Woche. In den nächsten beiden Jahren werde es jedoch keine weiteren Schließungen geben, so Landesrat Michael Schickhofer (SP).


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