Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 38/14 vom 17.09.2014

Plan gegen Terror Die ÖVP will härter gegen Extremismus vorgehen, am Montag präsentierten Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter den Plan der ÖVP: Der Verhetzungstatbestand soll verschärft werden, Symbole von Terrororganisationen sollen nicht mehr öffentlich gezeigt werden dürfen, wer sich einem paramilitärischen Verband anschließt, soll seine Staatsbürgerschaft verlieren.

84 Eltern von Schulschwänzern mussten 2013 ins Gefängnis. Die Haftstrafen sind Folgen eines fünfstufigen Plans gegen Schulschwänzen, den es seit dem Vorjahr gibt. Demnach müssen Eltern von Schulschwänzern bis zu 440 Euro Strafe zahlen. Oder sie gehen ersatzweise ins Gefängnis.

Franks Schule Ein Jahr nach der Wahl hat es auch das Team Stronach (TS) geschafft: Es eröffnet am 25. September eine Parteiakademie, die "Team Stronach Akademie". 1,2 Millionen Euro Steuergeld stehen dem TS dafür zur Verfügung, Gründer Frank Stronach will angeblich nichts dazuzahlen. Präsidentin der Akademie wird TS-Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Schulsprecher Faymann Der 17-jährige Burgenländer Lukas Faymann ist neuer Bundesschulsprecher. Er ist nicht mit Bundeskanzler Werner Faymann verwandt und kommt aus der ÖVPnahen Schülerunion. Er will die Schülervertretung gesetzlich verankern und in jeder Schule ein Schülerparlament implementieren.


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