Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 39/14 vom 24.09.2014

Grazer Budget Die Grazer Grünen haben am Montag die Budgetverhandlungen mit VP und SP abgebrochen, trotz des 228-Euro-Jahrestickets für die Öffi s, das VP und SP an eine Zustimmung zum Budget geknüpft haben. Ein Grund, laut Grünen: Schwarz-Rot wolle nicht über neue Abgaben zur Öffi -Finanzierung sprechen. Beim günstigeren Ticket würden die Grünen mitstimmen, dieses dürfe nicht für einen "Kuhhandel" aufs Spiel gesetzt werden. Die KP verhandelt weiter, stellt aber ebenso Bedingungen.

Listerien-Prozess Im Prozess um listerienverseuchten Quargel von Prolactal sind drei von fünf Angeklagten freigesprochen worden, zwei Geschäftsführer wurden zu 18 Monaten bedingt verurteilt. Die Staatsanwaltschaft erhob im Vorjahr Anklage wegen Verdachts der fahrlässigen Gemeingefährdung mit Todesfolge. Nun konnte jedoch kein Todesfall dem Quargel von Prolactal zugeordnet werden.

Ehrenzeichen aberkannt Hannes Kartnig hat nun seine Fußfessel ausgefasst, außerdem muss er 5,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Zudem wird dem Ex-Sturmpräsidenten das Ehrenzeichen des Landes aberkannt.


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