Die privatisierte Rechtsprechung

Das Freihandelsabkommen TTIP sieht Schiedsgerichte vor, vor denen Konzerne gegen Staaten klagen können. Ein gefährliches Unterfangen

Politik | Warnung: Christian Felber | aus FALTER 40/14 vom 01.10.2014

Ob Angst vor der Aushöhlung von Konsumentenschutzstandards, Umweltsorgen oder intransparente Kommunikation bei den Verhandlungen: Die derzeitigen Gespräche zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") enthalten viele heiße Eisen. Eines jedoch ist besonders heiß: die Möglichkeit des direkten Klagsrechts der Konzerne gegen Staaten.

Im Rahmen dieser sogenannten "Investor-state dispute settlement" (ISDS), die zwischen Europäischer Kommission und US-Regierung verhandelt wird, können Investoren überstaatliche Ad-hoc-Schiedsgerichte anrufen, wenn sie ihre Investitionsund Eigentumsrechte verletzt sehen.

Es ist ein Klagsrecht, das allein ausländischen Firmen zusteht, die inländischen können nur nationale Gerichte anrufen. Eine Klage einreichen können zudem nur die Investoren, geklagt werden können sie auf gleicher Ebene weder von Staaten noch von Betroffenen, wenn sie etwa das Gemeinwohl schädigen. Eine einseitige Form des rechtlichen Investorenschutzes


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