Am Apparat Telefonkolumne

Herr Schmidinger, was bringt das IS-Symbolverbot?

Politik | Interview: Barbara Tóth | aus FALTER 40/14 vom 01.10.2014

Die Regierung plant eine Reihe von Anti-IS-Terrorgesetzen. So sollen Symbole der IS verboten werden und Reisen außerhalb der EU für Minderjährige nur mehr mit Zustimmung der Eltern möglich sein. Der Politologe und Nahost-Experte Thomas Schmidinger erklärt, was daran sinnvoll ist und was nicht.

Herr Schmidinger, die Regierung will die Symbole der IS verbieten. Bringt das etwas?

Man kann politische Gedanken nicht verbieten. Aber man kann es potenziellen Opfern der IS wie Jesiden oder Kurden ersparen, die Symbole ihrer Peiniger im öffentlichen Raum wahrnehmen zu müssen. Es ist wie beim NS-Verbotsgesetz. Neonazis gibt es nach wie vor, aber man erspart den Überlebenden des Holocaust, in Österreich Hakenkreuze zu sehen.

Hat die österreichische Justiz genug Expertise, um das IS-Symbolverbotsgesetz zu exekutieren? Schließlich muss von Fall zu Fall beurteilt werden, ob es für verfassungswidrige Zwecke eingesetzt wurde oder nicht.

Dafür wird es Expertise brauchen. Die IS verwendet ja bewusst Symbole, die tief im Koran und in der Geschichte der arabischen Welt verankert sind. Das wäre so, als würde ein Staat eine bestimmte Darstellung des katholischen Kreuzes im Missbrauchsfall bestrafen.

Außenminister Sebastian Kurz will IS-Propaganda von Twitt er und Facebook verbannen.

Die sozialen Medien sind schneller als dieses Verbot. Hinterherhinkende Zensurmaßnahmen lösen das Grundproblem nicht, dass sich Jugendliche auf eine extrem rigide Identitätssuche begeben. Nicht nur solche mit Migrationshintergrund. Dazu bräuchte es Reformen im Bildungs- und Sozialsystem.

Es ist also vor allem politischer Aktionismus?

Es sind sicher auch Maßnahmen, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Der Treffer ins Schwarze ist nicht dabei.


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