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Kurz und klein

aus FALTER 40/14 vom 01.10.2014

Strafantrag gegen Ex-OGH-Präsidenten

Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut, soll angeklagt werden. Das entschied das Justizministerium laut Falter-Information. Rzeszut, der im Verein Transparency International sitzt, wurde vorgeworfen, einen Polizisten verleitet zu haben, im Fall Kampusch auf eigene Faust zu ermitteln, um ein angebliches Kind Kampuschs zu finden. Der ehemalige Höchstrichter saß in einer Kampusch-Evaluierungsgruppe und bestreitet Kontakte zu dem (mittlerweile verurteilten) FPÖ-nahen Beamten. Doch eine Rufdatenrückerfassung soll das Gegenteil beweisen. Nun wird in Linz ein Prozess wegen falscher Zeugenaussage stattfinden.

Regierungsklausur

Auf einer Arbeitsklausur in Schladming beschloss die Regierung nicht nur die Repolitisierung der Staatsholding ÖIAG (siehe "Worüber Wien staunt"), sondern legte sich auf ein Entlastungsvolumen für die angekündigte Steuerreform von fünf Milliarden Euro fest. In Sachen Bildung präsentierten SPÖ und ÖVP einen 6-Punkte-Plan. So soll die Schulautonomie gestärkt werden, die 50-Minuten-Schulstunde gelockert und der Übergang von Kindergarten in die Volksschule noch stärker betreut werden ("Bildungseingangsphase").

7782 Steuerselbstanzeigen gab es im Jahr 2014 bis dato, das sind um 20 Prozent mehr als 2013. Der Grund dafür ist simpel. Mit 1. Oktober wurden Selbstanzeigen erheblich teurer. 2014 sollen dadurch 150 Millionen Euro mehr an den Fiskus fließen.


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