Kommentar Flüchtlinge

Leben Sie schon in einer asylfreundlichen Gemeinde?

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 40/14 vom 01.10.2014

Vielleicht sollte man es ja auch als roter Bundeskanzler einfach einmal ganz klar aussprechen: Bürger haben in Österreich kein Recht, darüber zu entscheiden, wer neben ihnen Wohnsitz nimmt. Wer - um nur ein Beispiel zu nennen - auf dem Semmering wohnt, der darf nicht einfach mitbestimmen, ob in einem nahegelegenen Hotel ein paar Monate lang ein Dutzend dunkelhäutige und unbescholtene Asylwerber untergebracht werden, die den Horden der IS oder den Fassbomben von Diktator Assad entkommen sind.

Es mag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) politisch nicht besonders klug sein, die Flüchtlinge in kleine Ortschaften zu pressen, doch solange sich die Landesfürsten (bis auf Wien und Niederösterreich) weigern, die Asylquoten zu erfüllen, ist sie nicht nur politisch, sondern auch moralisch im Recht. Wenn Menschen vertrieben werden, müssen wir Sattgefressenen eben auch den Anblick von Fremden ertragen.

Was muss geschehen, um solche unwürdigen Schauspiele zu verhindern? Erstens: Der Bund in Form des Innenministeriums sollte wieder alleine für die Auswahl von Flüchtlingsquartieren zuständig sein, das peinliche föderale Herbergsbetteln hätte ein Ende. Das ist der verfassungsrechtliche Ansatz.

Aber auch auf symbolischer Ebene ist Kreativität gefragt. Warum werden nicht jene Bürgermeister vor den Vorhang gebeten - etwa mittels Förderungen oder Anerkennungspreisen -, die Flüchtlinge aufnehmen? So wie es Klimabündnis-Gemeinden gibt, könnte es auch "Humanitäts-Gemeinden" geben, Handshake der Innenministerin und des Caritas-Präsidenten für die Ortschefs inklusive. Geht nicht? Einen Versuch wär's wert.


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