Ein feines Reförmchen

Das Strafrecht soll gerechter werden. Ein erster Expertenvorschlag liegt vor

Politik | Analyse: Florian Klenk | aus FALTER 40/14 vom 01.10.2014

Wann soll der Staat seine Bürger einsperren? Das ist eine der großen Fragen für die Gesellschaft. In den letzten 40 Jahren hat sich Österreich damit zweimal fundamental auseinandergesetzt.

Vor 40 Jahren krempelte Bruno Kreiskys Justizreformer Christian Broda das noch aus der Kaiserzeit stammende Strafgesetzbuch um, gegen den Widerstand der ÖVP. Homosexualität wurde entkriminalisiert, Obrigkeitsdelikte wurden entschärft. Der Rechtsbrecher sollte nicht mehr durch hartes Lager gebessert werden, sondern per Bewährungshilfe. Die SPÖ erklärte auch den Schwangerschaftsabbruch für straflos.

Vor 15 Jahren erlebte das Land die nächste große Reform. Sie ging erstaunlich leise über die Bühne. Der als farblos verkannte parteilose Justizminister Nikolaus Michalek setzte die größte Entkriminalisierungswelle in Gang. Für kleinere Straftaten sollten fortan nur Bußgelder statt Vorstrafen verhängt werden.

Seit dem Jahr 1975 sank die Zahl der strafrechtlichen Verurteilungen in Österreich


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