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Politik | aus FALTER 42/14 vom 15.10.2014

Bratušek fällt durch Seit Anfang Oktober stellen sich Jean-Claude Junckers designierte EU-Kommissare in Anhörungen dem EU-Parlament. Vergangene Woche wurde die erste Kandidatin fix zurückgewiesen. Es handelt sich um Sloweniens Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratušek, vorgesehen als Energiekommissarin. Bratušeks Antworten waren den Abgeordneten zu vage. Nun hat Slowenien stattdesssen Violeta Bulc nominiert, die erst seit drei Wochen in der Politik ist. Kritiker sehen in Bratušek ein Bauernopfer, auf das sich die EU-Fraktionen EVP und Sozialdemokraten geeinigt haben.

Euro kostete Ende Juli die Räumung der "Pizzeria Anarchia" in der Leopoldstadt. 1454 Polizisten waren vor Ort. Dies antwortet ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf eine Parlamentsanfrage.

Sonntagsöffnung Ein altes Streitthema flackert neu auf: Vor dem Song Contest fordert der ÖVP-Wirtschaftsbund die Sonntagsöffnung in speziell definierten "Tourismuszonen" in Wien. Die Gewerkschaft schlägt zurück: Sie präsentiert nun eine Umfrage, in der sich, wenig überraschend, 94,3 Prozent der Befragten dagegen aussprechen.

TTIP-Aktionstag Die Proteste gegen das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen reißen nicht ab: Vergangenen Samstag fand in europäischen und US-Städten ein "Aktionstag" gegen das TTIP statt. Gewerkschaften und NGOs hatten ihn organisiert. In Wien zogen rund 1500 Demonstranten über den Ring (siehe auch S. 6).


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