Erzwungene Partnerschaften

Wie der Europäische Stabilitätspakt die Stadt Wien zu völlig unnötigen Ausgaben zwingt

Politik | BERICHT: JOSEPH GEPP | aus FALTER 43/14 vom 22.10.2014

Diese Schule unterscheidet sich in nichts von anderen in Wien. Drinnen tönt Kindergeschrei, draußen auf dem Spielplatz wippen Schaukeln im Wind. An den Fenstern kleben Kunstwerke aus Buntpapier, von Kindern gebastelt.

Doch die Schule und der Kindergarten "Gertrude Fröhlich-Sandner" auf dem Nordbahnhofgelände in der Leopoldstadt, eröffnet 2010, sind etwas gänzlich Neues in Wien: öffentliche Einrichtungen, die einem Privaten gehören.

Eigentümer ist der Baukonzern Porr, der den Schulbau auch betreibt. Das heißt, Porr achtet etwa darauf, dass die Glühbirnen brennen und der Rasen vor dem Tor gemäht ist. Nur der Unterricht bleibt Angelegenheit der Gemeinde Wien. Die Fröhlich-Sandner-Schule ist ein so genanntes Publicprivate-Partnership-Projekt (PPP).

Warum hat man sich für solch ein Modell entschieden? Bis vor ungefähr zehn Jahren wäre die Antwort klar gewesen: PPP-Projekte galten überall in Europa als Musterbeispiele für modernes, sparsames Wirtschaften der öffentlichen Hand.


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