Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Übrig bleiben Fragen

Steiermark | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 43/14 vom 22.10.2014

Die ÖVP tut sich mit dem Klassenfeind zusammen! Ganz Österreich staunt über den Grazer Budgetpakt zwischen Schwarz, Rot und Dunkelrot. Wunderlich war auch, wie Bürgermeister Siegfried Nagl diesen präsentierte: Noch bevor er die Frohbotschaft verkündete, watschte er lang und breit Blaue und Grüne ab, weil die nicht mitgemacht hatten. Was ärgert ihn bloß so?

Sein Ausritt hat wohl mit dem gewaltigen Verhandlungserfolg der KPÖ zu tun: 500 neue Gemeindewohnungen, Stopp der Erhöhung bei Kanalund Müllgebühren und Gemeindebaumieten, keine Kürzungen in den Ressorts Soziales, Kultur, Frauen. "Wir haben nirgends nachgegeben", so KPÖ-Chefin Elke Kahr. Freilich würden nun die Schulden leicht erhöht, Nagls Stabilitätspakt sei von Anfang an "unrealistisch" gewesen.

Nun gibt es für den Bau neuer Sozialwohnungen ebenso gute Argumente wie für die nun billigere Öffi -Jahreskarte um 228 Euro. Allerdings beteuern ÖVP wie SPÖ, die Schuldenobergrenze gelte sehr wohl weiterhin: Schließlich ist sie das einzig Stabile in Nagls bisheriger Amtszeit. Wie sie all das Neue finanzieren wollen, erklären die Paktpartner aber nicht. An "Maßnahmen" nennen sie Vagheiten wie "Kosteneinsparungspotenziale in den Ämtern laufend heben". Eh. Weiters fordern sie eine Nahverkehrsabgabe vom Land, dort hat man aber schon zigmal Nein gesagt. Einzig konkret: Die Klubförderung wird um drei Prozent gekürzt. Nachdem Nagl, FP und SP die Parteienförderung erst im Vorjahr um die Hälfte erhöht haben. Von diesen 800.000 Euro nimmt man sich jetzt also 40.000 wieder weg. Kein Wunder, dass Nagl mit Schimpftiraden abzulenken versucht.


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