Am Apparat Telefonkolumne

Warum klagt Österreich Ungarn nicht, Herr Miko?

Politik | ANRUF: B. NARODOSLAWSKY | aus FALTER 43/14 vom 22.10.2014

Durch das neue Bodenrecht Ungarns drohen österreichische Bauern ihr Nutzungsrecht für ungarische Äcker ohne Entschädigung zu verlieren. Die EU-Kommission leitete nun ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Heinz-Rudolf Miko, Sprecher der EU-Kommission in Österreich, klärt auf.

Die Ungarn sagen, sie wollen mit dem Gesetz ihren Boden gegen Spekulanten schützen. Ist das nicht ihr gutes Recht?

Es wird gerade geprüft, ob das Gesetz ein Schutz vor Spekulation ist oder ob es sich um eine Diskriminierung anderer EU-Bürger handelt. Eine Diskriminierung ist laut EU-Gesetz verboten. Die EU-Kommission hat Ungarn deshalb mit einer Klage gedroht.

Der Mitgliedsstaat hat jetzt zwei Monate Zeit, um einzulenken. Erst wenn die ungarische Regierung es darauf ankommen lässt, wird es zu einer Klage kommen.

Warum klagt eigentlich die EU-Kommission und nicht Österreich?

Österreich könnte nicht klagen, das muss die Aufgabe der übergeordneten Ebene sein: Die EU muss dafür sorgen, dass das Recht in allen Ländern gleichermaßen angewandt wird. Und die EU-Kommission klagt, weil sie die Hüterin der Verträge ist, sie überwacht die Einhaltung des EU-Rechts.

Was passiert theoretisch, wenn die EU-Kommission Recht bekommt?

Wenn das Gericht Ungarn in allen Punkten verurteilt, müsste es sein Gesetz zurücknehmen oder so abändern, dass es EU-rechtskonform ist.

Die Bayern klagen wiederum Österreich, sie sprechen von Enteignung wegen des Schuldenschnitt s durch das Hypo-Sondergesetz. Sind die Fälle vergleichbar?

Nein, weil die Klagsgründe völlig anders sind. Das Hypo-Sondergesetz betrifft alle Aktionäre und macht keinen Unterschied zwischen den Nationalitäten. Das Bodengesetz ist hingegen auf die Nicht-Ungarn zugeschnitten. Im Ungarn-Fall ist es also - anders als bei der Hypo - eine potenzielle Diskriminierung aufgrund der Nationalität.


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