Kommentar Finanzpolitik

Wie Österreich die Arbeitslosigkeit in der EU erhöht

MARKUS MARTERBAUER | Falter & Meinung | aus FALTER 43/14 vom 22.10.2014

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wehren sich prophylaktisch gegen die absehbare Kritik der EU-Kommission an der Höhe des geplanten Budgetdefizits für das Jahr 2015. Sie tun es zu Recht, denn weitere Kürzungen von Sozial- und Personalausgaben würden bei der lahmen Konjunktur das verfügbare Einkommen der Haushalte verringern und den Konsum schwächen. Damit gingen auch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen sowie die Beschäftigung zurück. Das rentiert sich fürs Budget kaum, denn eine schlechte Konjunktur dämpft die Staatseinnahmen.

Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und bedrückender Ungleichheit in der EU wären jetzt generell nicht weitere Einsparungen, sondern expansive Impulse durch die Erhöhung öffentlicher Investitionen und eine aktive Verteilungs-und Beschäftigungspolitik notwendig. Ebendas hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer beim jüngsten EU-Beschäftigungsgipfel in Rom vorgeschlagen.

Diese Regierungspositionen sind an sich

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