Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 43/14 vom 22.10.2014

U-Ausschuss neu Die Opposition bekommt deutlich stärkere Rechte für das wichtigste Kontrollgremien des Parlaments. Künftig kann eine Minderheit von 46 Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzen, auch die zweimalige Zeugenladung wird zum Minderheitenrecht. Vor Wahlen gibt es eine "Abkühlungsphase": vier Monate davor soll ein laufender U-Ausschuss beendet sein. Der erste U-Ausschuss nach neuem Recht wird sich mit der Kärntner Hypo-Notverstaatlichung befassen, Zeugen sollen im März befragt werden.

13.500.000 Euro gab das Team Stronach im Nationalratswahlkampf 2013 aus. Gesetzlich erlaubt waren durch die Wahlkampfkosten-Beschränkung sieben Millionen. Nun droht der Partei des Milliardärs Frank Stronach eine Strafzahlung von 1,125 Millionen Euro.

Gegen Radikalisierung Lange wurde diskutiert, nun steht es fest: Die Deradikalisierungshotline wird nun doch nicht im Innenministerium, sondern im Familienministerium angesiedelt. Die Beratungsinitiative des Bundes soll ein Angebot für Hilfe suchende radikalisierte Jugendliche und deren Angehörige sein.

Deserteursdenkmal Am 24. Oktober wird das umstrittene Deserteursdenkmal am Ballhausplatz enthüllt, das die Opfer der NS-Militärjustiz würdigt. Dem Festakt wird auch Bundespräsident Heinz Fischer beiwohnen. Auf die Errichtung des Mahnmals einigte sich die rot-grüne Stadtregierung bereits in ihrem Koalitionspakt 2010.


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