Kommentar Justiz

Weisenrat und Weisungsrecht: ein fauler Kompromiss

Falter & Meinung | Florian Klenk | aus FALTER 44/14 vom 29.10.2014

Als Justizminister Wolfgang Brandstetter im Winter sein Amt antrat, gab er ein großes Versprechen: sein Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten wird abgeschafft.

Das waren große Worte, sie bedeuteten, dass nicht mehr ein von politischen Parteien entsandter Minister über Anklagen entscheiden sollte, sondern ein von der Tagespolitik abgehobener Generalbundesanwalt.

Der Strafverteidiger und Jus-Professor Brandstetter gab dieses Versprechen, nachdem Journalisten problematisierten, dass seine frühere Tätigkeit als Anwalt von Korruptionisten mit der jetzigen Funktion als de facto Chefankläger unvereinbar sei.

Brandstetter, der schlaue Fuchs witterte die Unvereinbarkeit, und richtete sofort einen "Weisenrat" ein, der in politisch sensiblen Causen über Anklage oder Einstellung entscheiden solle. Zugleich richtete er auch eine Kommission ein, die über das Weisungsrecht neu nachdenken sollte. In der Kommission sitzen aber auch juristische Besitzstandswahrer. Sie haben sich nun durchgesetzt. Ihr Vorschlag sieht vor, dass das Weisungsrecht bestehen bleibt. Der Minister muss die Fälle aber zuvor einem institutionalisierten Weisenrat vorlegen.

Das ist eine bessere Lösung als der Status quo, aber noch lange keine gute. Eine echte Unabhängigkeit der Justiz von der Politik wird mit diesem Modell nicht erreicht. Das Problem sind ja, wie Brandstetter weiß, nicht die Weisungen, sondern das Problem ist die institutionelle Nähe der Ankläger zum Ministerbüro.

Brandstetter sollte sein Versprechen halten und einen wirklich großen Schritt setzen: die Anklagebehörde vor dem Zugriff und den Wünschen der Parteipolitik restlos befreien. Dann würde er Geschichte schreiben.


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