Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Public-private-Partnerships: Jetzt protestieren Architekten

Politik | Joseph Gepp | aus FALTER 44/14 vom 29.10.2014

Wenn Privatfirmen für die Stadt Schulen oder Spitäler errichten und betreiben, nennt man das "PPP-Projekt". Diese ist zwar teurer als eine herkömmliche öffentliche Errichtung, aber die Stadt nutzt das Modell trotzdem - weil es im Sinn des EU-Stabilitätspakts eine kurzfristige Kaschierung von Schulden ermöglicht. Der Falter berichtete vergangene Woche.

Nun hat die Wiener Architektenkammer Protest gegen Wiens PPP-Projekte eingelegt. In einem offenen Brief an SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely wird vor dem Modell "eingehend gewarnt": "Wir dürfen zwar mehr bezahlen, aber weniger mitbestimmen", heißt es.

Anlass für den Widerstand sind zwei geplante Krankenhauszubauten in Hietzing und beim Donauspital, die im Zuge von PPP-Modellen realisiert werden sollen. Bisher war nur bekannt, dass die Gemeinde zehn Schulen auf diese Weise errichten will.

Beim stadteigenen Wiener Krankenanstaltenverbund, der sich für die PPP-Variante entschied, spricht man von "keiner allgemeinen Festlegung für die Zukunft": durchaus möglich, dass künftige Projekte wieder ohne private Partner durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund von "Maastricht und Stabilitätspakt" sei aber in diesem Fall das PPP-Modell passender.


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