Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 44/14 vom 29.10.2014

Feinstaub Mit 1. November werden 34 von bisher 333 Gemeinden aus dem Feinstaubsanierungsgebiet herausfallen. Mehr könne Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann (FPÖ) nicht vertreten, auch wenn die Wirtschaftskammer das fordere: "Damit würden wir der EU ins offene Messer laufen." Im Sanierungsgebiet gelten unter anderem Fahrbeschränkungen für alte Lkw und alte Taxis.

Budgetdebatt e Die Rohfassung des Budgets präsentierte im Landtag Finanzlandesrätin Bettina Vollath (SPÖ). Wie schon bekannt sind für den Haushalt 2015 Einnahmen von 5,2 Milliarden Euro sowie ein kleiner Überschuss von rund 230.000 Euro vorgesehen. "Euphorie wäre übertrieben, aber die Richtung stimmt", so Vollath. Ausschließlich kritisch sieht das Budget nur die KPÖ, die die Konsolidierung in Zweifel zog. Grüne und FPÖ fanden zwar auch viele Kritikaber auch einzelne positive Punkte.

Klubchef geht Der steirische SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl (63) zieht sich knapp ein Jahr vor der steirischen Landtagswahl aus der Politik zurück. Als Nachfolger habe er Finanzsprecher Hannes Schwarz vorgeschlagen.


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