Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Mal Süßes, mal Saures

Steiermark | aus FALTER 44/14 vom 29.10.2014

Ausnahmsweise sind Freund und Feind sich einig: Das Wohnpaket der rot-schwarzen Koalition im Land ist eine gute Sache. Die Finanzierung des Wohnbaus wird auf neue Beine gestellt, die Wohnbeihilfe ebenso wie die Einkommensgrenze dafür werden ab 1. Jänner des kommenden (Wahl-)Jahres erhöht. Nachdem die Beihilfe 2011 gekürzt worden war. Ein Schritt zurück, einer nach vor.

Noch viel Widersprüchlicheres hat sich in der Pflege abgespielt. Der jüngste Rechnungshofbericht, einer der harscheren seiner Art, nennt die Ursachen der kräftigen Ausgabenzuwächse: Anstatt mobile und ambulante Dienste auszubauen, habe das Land ohne Plan Heime bauen lassen. Das Modell, nach dem das Land die Betreiber bezahlt, finden die Prüfer schlicht nicht nachvollziehbar. Ohne Kontrolle seien Dinge bezahlt worden, die gar nicht geleistet wurden. Den Bürgern erzählten die "Reformpartner" allerdings mit strenger Miene, man brauche den Pflegeregress als "pädagogische Maßnahme", damit nicht alle mir nix, dir nix ihre Angehörigen ins Heim steckten. Wie das jahrelang so schieflaufen konnte, darüber mag der neue Pflege-und Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) nicht mehr reden. Der Regress ist ja seit kurzem wieder abgeschafft, Drexler verhandelt mit den Heimbetreibern ein neues Modell, alles vorbei. Oder?

Jüngste Wohltat: eine Infobroschüre für Angehörige Spielsüchtiger, die Drexler mit der Fachstelle Glücksspielsucht und dem Frauenservice präsentierte. Super, dass es jetzt so etwas gibt. Noch viel besser wäre es gewesen, hätte Rot-Schwarz die schweren Bedenken der Fachstelle gegenüber dem neuen Glücksspielgesetz berücksichtigt. Hat sie aber nicht, leider.


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