Kurz und klein

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Politik | aus FALTER 46/14 vom 12.11.2014

Einlenken beim Islamgesetz? Diskriminierung entdecken Experten und Kirchenleute in der geplanten Novelle des Islamgesetzes (siehe auch Kommentar S. 6). Insbesondere das Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Vereine ärgert Kritiker. Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) haben nun etwas Entgegenkommen signalisiert: Man könne etwa Übergangsregeln "diskutieren", so Ostermayer am Montag. Unterdessen verlangte auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts Nachschärfungen beim Gesetz.

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Prozent soll Österreichs Wirtschaft 2015 wachsen, heißt es in der EU-Herbstprognose. Im Frühling war man noch von 1,7 Prozent ausgegangen.

Telekom-Austria-Kapitalerhöhung Eine Milliarde Euro für Zukäufe und Investitionen will die Telekom Austria diese Woche lukrieren, indem sie neue Aktien ausgibt. Die Republik, die 28,4 Prozent am Konzern hält, wird bei der Erhöhung trotz Kosten von fast 300 Millionen Euro mitziehen. Die Expansion ist eine Folge des Einstieg des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim bei der Telekom vergangenen April.

Mietrechtsreform gescheitert? Ein einheitliches, modernisiertes Mietrecht versprechen diverse Bundesregierungen seit Jahren. Zuletzt hat ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstätter einen "größeren Wurf" für Herbst angekündigt. Und jetzt? Termin für eine Einigung könne er keinen mehr nennen, so Brandstätter. Das Mietrecht sei "ein extrem dickes Brett aus Hartholz".


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