Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Der Staat zahlte einer Pädagogin zu viel Gehalt - und ruiniert sie nun

Politik | Wolfgang Zwander | aus FALTER 46/14 vom 12.11.2014

Als Karin Aust im September 2010 als Freizeitbetreuerin zu arbeiten begann, hätte sie auch in ihren schlimmsten Albträumen nicht daran gedacht, dass dieser Job sie eines Tages so weit bringen würde, dass ein Exekutor, ausgestattet mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), ihren Besitz beschlagnahmen will.

Die alleinerziehende Mutter dachte sich, wie sie heute sagt, überhaupt nicht viel, als ihr Dienstverhältnis mit der Übungsvolksschule der Pädagogischen Akademie Baden begann. Die heute 46-Jährige war froh, dass sie nun einen 30-Stunden-Job hatte; nicht einmal nach ihrem genauen Gehalt erkundigte sie sich, sie wollte sich vom Dienstzettel überraschen lassen.

Es war eine positive Überraschung, zumindest vorerst. Ihr Arbeitgeber, das Unterrichtsministerium, überwies ihr im Oktober 2011 ein Bruttogehalt von 2229 Euro, doppelt so viel wie vorgesehen. Aust war über die hohe Summe erfreut, sie habe aber nicht daran gedacht, dass das viel zu viel Geld gewesen sei. Ein Jahr lang ging es so weiter, der Staat überwies ihr jeden Monat ein zu hohes Gehalt.

Als der Irrtum im Dezember 2011 auffi el, wollte das Ministerium rund 12.000 Euro von Aust zurück oder, besser gesagt, es wollte ihr in Zukunft jeden Monat 400 Euro vom Gehalt abziehen, womit ihr monatlich nur noch rund 600 Euro geblieben wären.

Aust ließ sich auf den Deal nicht ein und kündigte, von so wenig Geld konnte sie nicht leben. Seither fordert die Finanzprokuratur das Geld von ihr zurück. Die Republik begann gegen Aust zu prozessieren.

Das Oberlandesgericht Wien entschied im Februar 2014 für sie, Aust habe ihr Gehalt "im guten Glauben" empfangen. Der OGH entschied diesen September jedoch gänzlich anders, nämlich dass Aust den Irrtum hätte bemerken müssen. Aust habe demnach auch alle Kosten zu tragen, sie schulde dem Staat nun rund 24.000 Euro.

Gegen das Urteil sind keine weiteren Rechtsmittel möglich, im Oktober hat die Kinderbetreuerin ihre erste Gehaltsexekution erhalten.


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