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Politik | aus FALTER 47/14 vom 19.11.2014

Steuerreform Die Regierung will sich bis März 2015 auf ein Steuerreform-Modell einigen. Derzeit streiten die beiden Koalitionsparteien noch darüber, wie man das Großprojekt finanziert. Die SPÖ fordert neue Steuern, die ÖVP will bei den Ausgaben sparen. Auch um die Höhe der Entlastung wird debattiert. Die ÖVP will am Volumen von fünf Milliarden Euro festhalten, auf das man sich auf der Regierungsklausur mit der SPÖ einigte. Die SPÖ liebäugelt kurz vor ihrem Parteitag mit einer Milliarde mehr. Am Montag meldete sich nun Wifo-Chef Karl Aiginger zu Wort: Für eine spürbare Steuerreform seien mindestens acht Milliarden Euro nötig.

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Mal pro Nacht schlägt die Glocke im Linzer Dom. Zu oft und zu laut, befindet ein Nachbar -und klagt die Dompfarre nun wegen Ruhestörung auf Unterlassung.

Asylpolitik Noch immer erfüllen die meisten Bundesländer die vorgegebene Asylquote nicht, auf die sie sich geeinigt haben. Sie regelt, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnimmt. Wien erfüllt seine Quote, nahe dran war auch das Burgenland. Niederösterreich ist dank der Überbelegung Traiskirchens meistens leicht darüber, im Gegensatz zu Oberösterreich, das in absoluten Zahlen den meisten Aufholbedarf hat. Im Vorfeld der Landeshauptleutekonferenz sprach sich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nun für Sanktionen für jene Länder aus, die den Vorgaben nicht nachkommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich gesprächsbereit.


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