Am Apparat Telefonkolumne

Herr Reimon, will das EU-Parlament Google zerschlagen?

Politik | Interview: Ingrid Brodnig | aus FALTER 48/14 vom 26.11.2014

Vergangenes Wochenende herrschte Aufregung. "EU-Parlament will Google & Co zerschlagen", las man in Onlinemedien. Das ist aber alles andere als richtig, wie der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon auch in seinem Blog erklärte. Er erzählt, wie es zur Falschmeldung kam.

Herr Reimon, was ist da dran, will das EU-Parlament echt Google zerschlagen?

Nachdem es keine Abstimmung zu diesem Thema gab, kann wohl niemand sagen, was das EU-Parlament will. Es gibt lediglich einen deutschen Abgeordneten der CDU, den Andreas Schwab, der einen Antrag dazu angekündigt und diesen mittlerweile auch eingebracht hat. Er will, dass die Kommission darüber nachdenkt, Suchmaschinen und andere Dienste zu entflechten. Das ist alles.

Wie jetzt? Es gibt lediglich den Antrag eines einzelnen Abgeordneten?

Genau. Was schon länger läuft, ist eine Untersuchung der Kommission, ob Google eine marktbeherrschende Stellung am Online-Anzeigenmarkt hat. In meinen Augen geht auch diese Untersuchung in die falsche Richtung.

Wieso? Es klingt ja nicht so unsinnig, die Marktmacht Googles zu hinterfragen.

Das stimmt, nur baut diese Untersuchung rein auf den Sorgen großer Medienkonzerne auf. Ich wünsche mir viel mehr eine Diskussion darüber, warum alle bedeutenden Internetfirmen aus den USA kommen und wie Europa eine eigene Start-up-Szene aufbauen kann. Zweitens müssten wir die Frage stellen: Was bedeutet das demokratiepolitisch, wenn Google so eine enorme Marktmacht hat? Das alles ist leider nicht Teil der Untersuchung.

Ein komplexes Thema. Warum berichteten so viele Medien so falsch davon?

Weil einer vom anderen abschreibt. Die Financial Times berichtete von einem "geheimen Papier" in Brüssel, andere machten daraus die knackige Schlagzeile, dass das Parlament etwas zerschlagen wolle, und das schrieben alle ab. Ein totales Medienversagen.


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