Steuerdebatte: der rote Irrweg

Faymanns Steuerreform vertieft die Krise. Eine Warnung an ÖGB, AK und SPÖ

Politik | Analyse: Stephan Schulmeister | aus FALTER 48/14 vom 26.11.2014

Eine umfassende Reform der Einkommens- und Vermögenssteuern muss mehrere Ziele gleichzeitig im Visier haben. Dies gilt insbesondere in einer hartnäckigen Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit, wachsender Ungleichheit und steigender Umweltbelastung.

Ziel eins: nachhaltige Erhöhung der inlandswirksamen Nachfrage zwecks Belebung der Wirtschaft und Senkung der Arbeitslosigkeit.

Ziel zwei: Milderung der Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Vermögen und (damit) der Entfaltungschancen von Menschen, insbesondere der Jungen.

Ziel drei: Sicherung der Finanzierungsbasis des Staates zur Verbesserung der Wachstums-und Umweltbedingungen, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts sowie zur Verringerung der Staatsverschuldung.

Diese Ziele werden durch das Steuermodell von Arbeiterkammer und ÖGB, welches die SPÖ übernimmt, gravierend verletzt. Denn die Einkommen der Besserverdienenden werden viel stärker entlastet als jene der unteren 50 Prozent. Gleichzeitig konsumieren Erstere nur einen


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