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Politik | aus FALTER 48/14 vom 26.11.2014

Mini-Reform Es war ein großes Versprechen, das Justizminister Wolfgang Brandstetter zu seinem Amtsantritt gegeben hatte. Das Weisungsrecht werde abgeschafft. Nun hat eine von ihm eingesetzte Reformkommission das Gegenteil vorgeschlagen. Das Weisungsrecht bleibt, der Minister muss allerdings einen Weisenrat anhören. Die Berichtspflicht der Staatsanwälte in politischen Verfahren wird eingeschränkt, das soll die Verfahren beschleunigen.

20.000 zahlende Mitglieder hat die SPÖ in den vergangenen zwei Jahren nach eigener Angabe verloren. Koalitionspartner ÖVP wollte zu seiner Mitgliederentwicklung nicht Stellung beziehen.

Keine Reform Die Wiener müssen weiterhin auf ein neues Wahlrecht warten. Die Rathaus-SPÖ und die Wiener Grünen gaben bekannt, dass es 2014 - obwohl mehrfach anders angekündigt - zu keiner Reform des politisch höchst umstrittenen Wahlgesetzes kommen wird. Derzeit begünstigt das Wiener Wahlrecht die stimmenstärkste Partei, was die Grünen in der Vergangenheit stets scharf kritisiert haben.

Wiedergewählt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde vergangene Woche von den Delegierten der Wiener FPÖ mit 99,23 Prozent als Chef der Landespartei bestätigt. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl wurde ebenfalls vergangene Woche mit 96 Prozent als Landesparteivorsitzender der burgenländischen Sozialdemokraten wiedergewählt.


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