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Politik | aus FALTER 49/14 vom 03.12.2014

Grasser: Verfahrensfehler Das Ermittlungsverfahren gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser nimmt kein Ende. Eigentlich will der ermittelnde Staatsanwalt längst Anklage gegen Grasser erheben, aber das Justizministerium bremst ihn. Bei der Durchsuchung der vertraulichen Unterlagen des beschuldigten Steuerberaters von Walter Meischberger, Gerald Toifl, seien formale Mängel passiert (ein Anwalt war nicht zugegen). Nun muss die Entsiegelung beschlagnahmter Papiere erneut vorgenommen werden. Angeblich dauere dies wieder "Wochen". Grassers Anwalt Manfred Ainedter spricht von einer "Farce" und drängt auf eine Entscheidung.

Österreicher sind arbeitslos gemeldet. Das sind um 6,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der alten Arbeitslosen (50+) stieg um 13 Prozent.

Strafe für Spar Das Kartellgericht verurteilte die Supermarktkette Spar zu einer Bußgeldzahlung von drei Millionen Euro, wegen Preisabsprachen. Es handelt sich dabei nur um einen Teilbeschluss zu Molkereiprodukten. Bei 16 weiteren Produktgruppen liegen noch keine Beweise vor.

Gift affäre In Milch und Futtermitteln von Betrieben im Kärntner Görtschitztal ist das Umweltgift Hexachlorbenzol festgestellt worden. Es wurde mutmaßlich durch die Verbrennung von Blaukalk im Zementwerk der Firma Wietersdorfer verbreitet. Die Giftaffäre beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft.


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