Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Eine einzige Großbaustelle

Steiermark | Gerlinde Pölsler | aus FALTER 50/14 vom 10.12.2014

Ein Kartenhaus!" "Kein Kartenhaus!" So ging es bei der Budgetdebatte im Grazer Gemeinderat hin und her. Am Ende beschloss die ÖVP mit SPÖ und KPÖ das Doppelbudget, Grüne, FPÖ und der Pirat verweigerten ihren Sanktus.

Bürgermeister Siegfried Nagls Schuldenobergrenze als oberstes Ziel, wichtiger als alle Inhalte, ist damit passé. Nun werden die Schulden von gut einer Milliarde auf bis zu 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2016 zulegen. Müll- und Kanalgebühren werden vorerst nicht erhöht, die Öffi-Jahreskarte wird auf 228 Euro reduziert.

Investitionen seien eben wichtig für eine wachsende Stadt, verteidigt Finanzstadtrat Gerhard Rüsch von der ÖVP dies. Da hat er ja recht, allerdings erfüllt das Budget gerade das nicht. Zwar werden 500 neue Gemeindewohnungen gebaut, andere dringendst notwendige Pläne sind aber wieder auf die lange Bank geschoben. Der dringend nötige Schulausbau ist im Budget nur teilweise festgeschrieben. Vor allem aber steht der Öffi-Ausbau. Längst ist die Herrengasse, durch die alle Straßenbahnen müssen, an ihren Grenzen angelangt. Für den geplanten Alternativbau ist aber kein Geld eingestellt. Auch nicht für die Bim zum neu entstehenden Stadtteil Reininghaus. Wo die zusätzlichen Leute, die dank billigerer Karte umsteigen, einsteigen sollen? Ratlosigkeit. Sogar der Austausch alter Busse, wahrer Feinstaubkanonen, ist gestoppt.

Die FPÖ-Conclusio, das Budget sei eine Bedrohung, als wäre jene "durch die Dschihadisten nicht schon genug", ist wieder einmal unverhältnismäßiger Humbug. Nagl selbst hat es schon besser getroffen, auch wenn er es wohl anders meinte: "Was wir an Baustellen haben, sucht seinesgleichen!"


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