Kommentar Parlament

Die Grünen und der Frauenanteil: Gebt Quötchen!

Falter & Meinung | Barbara Tóth | aus FALTER 50/14 vom 10.12.2014

Der Ansatz ist absolut richtig, über die Ausführung kann man - und wird man - noch viel streiten. Die Grünen wollen eine 50-Prozent-Quote für alle im Parlament vertretenen Parteien einführen. Wer sie nicht erreicht - und außer den Grünen tut das derzeit keine andere Partei -, soll weniger Parteien-, Klub- und Parteienakademieförderung bekommen. Das klingt zuerst einmal hart. Parteien, die nicht genug Frauen aufstellen, sollen bestraft werden?

Der Anlassfall ist natürlich die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger, die es nicht ins Parlament schaffte, weil die Landesorganisation lieber den Mann auf die Liste setzte -und dabei die von der Partei sich selbst gegebene 40-Prozent Frauenquote schlicht und ergreifend ignorierte. Der grüne Vorschlag ist also auch eine Stichelei gegenüber der SPÖ. Wer selber die 50-Prozent-Quote erreicht, kann leicht reden.

Das Problem liegt jedenfalls an der Basis. Es sind vor allem die Männerüberhänge auf den Kommunal-und Landeslisten, die den Altparteien das Erreichen der Frauenquote im Parlament schwer machen. Auch in den drei rot-grün regierten deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist das Thema aktuell. In Rheinland-Pfalz sollen Wählerinnen schon auf dem Stimmzettel darüber informiert werden, wie hoch die Frauenquote ist. Wählerbeeinflussung von Amts wegen, sagen Verfassungsrechtler. Eine notwendige Maßnahme für Geschlechtergerechtigkeit, finden die Koalitionäre in Mainz, im Übrigen von zwei Frauen angeführt. Das Gleiche gilt für die von den Grünen angedachten Pönalen. So wie die Quote wären sie eine Maßnahme auf Zeit. Nicht die eleganteste, aber absolut angebracht.


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