Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Wahlrechtsreform Wien: zurück zum Start mit mehr Verhandlern

Politik | Barbara Tóth | aus FALTER 50/14 vom 10.12.2014

Es ist der letzte große noch offene Punkt im rot-grünen Koalitionspakt der Wiener Stadtregierung: eine Wahlrechtsreform. Das stark mehrheitsfördernde Wiener Wahlsystem brachte der SPÖ vor 2010 mit 49 Prozent der Stimmen 55 von 100 Mandate ein, aktuell reichen 45 Prozent immer noch für 49 Abgeordnete aus. Im Koalitionspakt haben die Grünen ihren Wunsch nach einem neuen, "modernen Verhältniswahlrecht" deponiert. Nur, was soll das heißen?

Bis 27. November wollten sich die Reformchefverhandler -Klubchef Rudolf Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) - auf einen Kompromiss einigen, es wurde nichts. Auch weil die beiden Herren offenbar das eine oder andere atmosphärische Problem miteinander hatten.

Was tut man in so einem Fall? Richtig, man legt Bypässe. Also wurde die Reformrunde neu aufgesetzt. Wiens neuer SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler und seinen grünes Visavis, Landessprecher Georg Prack, sind dazugestoßen und sollen gemeinsam mit den beiden ursprünglichen Verhandlern die schwierige Materie idealerweise bis Februar bewältigen. Dann ginge sich eine Reform vor möglichen vorgezogenen Wien-Wahlen im Juni 2015 noch rechtzeitig aus.


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