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Politik | aus FALTER 50/14 vom 10.12.2014

Kommt die Einheits-Mehrwertsteuer? Erste Konturen der Steuerreform werden sichtbar. Nachdem beim umstrittenen Thema Vermögenssteuer nichts weitergeht, durchforsten die Experten derzeit Steuerausnahmeregelungen. Dazu gehört auch die geringere (zehnstatt 20-prozentige) Mehrwehrtsteuer auf Leistungen wie Hotelübernachtungen, Taxifahrten, Blumen, Theaterund Konzertbesuche. Mieten, Medikamente und einige geringer besteuerte Lebensmittel sollen aber nicht teurer werden, auch Zeitungen und Bücher, die "geistige Nahrung", sollen begünstigt bleiben. Die nächste Verhandlungsrunde der Steuerreformkommission findet am 12. Dezember statt. Am 17. März soll die Steuerreform präsentiert werden.

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Euro verdienen Abgeordnete des Parlaments ab Jänner 2015. Die Politikerbezüge steigen um 1,7 Prozent und damit so stark wie die Inflation und die Pensionsanpassung. In den Jahren 2008 bis 2013 gab es Nulllohnrunden für Politiker. Die FPÖ wollte das erneut, SPÖ und ÖVP lehnten es ab.

ÖVP im Stimmungshoch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kann sich auch weiterhin über gute Umfragewerte freuen. Die ÖVP liegt durchgehend gleichauf mit der SPÖ (wobei die übliche Schwankungsbreite von rund vier Prozent zu beachten ist). Eine Umfrage der Gratiszeitung Heute des Meinungsforschungsinstituts Unique (800 Befragte) sieht die ÖVP mit 28 Prozent sogar als Nummer eins. Die SPÖ kommt auf 25 Prozent.


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