Das harte Urteil im Schlepperprozess

Ein Präjudiz der Ministerin, unklare Beweislage, Fehler in den Übersetzungen. Soll das ein faires Verfahren sein?

Falter & Meinung | Gastkommentar: Georg Bürstmayr | aus FALTER 50/14 vom 10.12.2014

Am vorläufigen Ende des "Fluchthilfeprozesses" in Wiener Neustadt stehen nicht nur sieben ziemlich harte Verurteilungen, sondern auch mehr Fragen als Antworten. Etwa die Grundsatzfrage: Haben wir es nötig, Menschen mit jahrelanger Haft zu drohen, wenn sie Flüchtlingen gegen noch so geringes "Entgelt" über die Grenze nach Österreich helfen, ohne sie dabei zu gefährden, ohne sich dabei im größeren Stil zu organisieren oder zu bereichern?

Wenn ja: Ist es schon "entgeltlich", wenn man dabei Beträge für Zugtickets oder Benzin erst auslegt und dann zurückverlangt? Die Angeklagten bestritten in vielen Fällen gar nicht, dass sie - meist Landsleuten - beim illegalen Grenzübertritt nach Österreich und in weitere EU-Länder halfen. Selbst "Geldflüsse" - meist aber recht kleine - wurden zugestanden.

Es wäre so einfach gegangen: Der Grundtatbestand der Schlepperei schien klar erfüllt, hätte bei einem moderaten Strafrahmen (bis zu zwei Jahre) vor einem Einzelrichter abgehandelt werden


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