Seinesgleichen geschieht

Schlechte Zeiten für die Menschenrechte. Und doch

Der Kommentar des Herausgebers

Falter & Meinung | Von Armin Thurnher | aus FALTER 51/14 vom 17.12.2014

George W. Bush traut sich nicht mehr in die Schweiz, aus Angst, wegen des CIA-Folterberichts verhaftet zu werden. Mindestens 17 Menschenrechtsorganisationen haben den Obersten Abnicker von Folterpraktiken wie Waterboarding angezeigt. Dick Cheney, sein Vizepräsident, macht seinem Ruf als die abscheuliche Fratze der Ära Bush alle Ehre und ergeht sich in unflätigen Kommentaren über diesen Bericht. Fest steht, die USA haben Menschenrechte mit Füßen getreten, sie haben nicht nur die Armee, sondern auch das Foltern privatisiert ("Company Y" heißt die private Folterfirma in den Berichten).

Andererseits gibt es kein Menschenrecht auf Bestrafung der Schuldigen. Sie gehen frei, George W. bleibt immun, und Obamas CIA-Chef, durch den Bericht als Lügner überführt, bleibt nicht nur straffrei, sondern im Amt. Der CIA-Mann John Kiriakou, der all das berichtete, ein sogenannter Whistleblower, sitzt immer noch, wegen Verrats von Amtsgeheimnissen. Der US-amerikanische Staat macht sich zum Komplizen


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