Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Novomatic vs. Stadträtin Sima: ein Konzern und eine Drohgeste

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 51/14 vom 17.12.2014

Versucht die Glücksspielfirma Novomatic die Wiener Regierung subtil einzuschüchtern? Die für das Glücksspiel zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) empfindet es so. Sie hat vom Anwalt der Novomatic, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, einen Brief erhalten, den sie als "Drohgebärde" wertet. Sima sagt: "Diese Vorgangsweise ist wirklich einzigartig und ist in den gesamten zehn Jahren meiner Amtszeit noch nicht vorgekommen."

Die Vorgeschichte: Die Novomatic kündigte an, sich nicht an das soeben beschlossene Wiener Glücksspielgesetz halten zu wollen. Mit Privatgutachtern im Köcher will der Konzern das ab 2015 in Kraft tretende Verbot von Spielautomaten zu Fall bringen. Die Manager verweisen darauf, dass ihre Automaten bewilligt seien, das Gesetz hingegen die Verfassung verletze.

Sima unterstellte der Novomatic deshalb einen Angriff auf den Rechtsstaat und zeigte sich "fassungslos, dass man öffentlich ankündigt, sich an beschlossene Gesetze nicht zu halten". Nun schießt die Novomatic etwas undiplomatisch zurück - mit einem schnoddrigen Schreiben Böhmdorfers. Der Ex-Justizminister belehrt die Stadträtin, dass den Privatgutachtern der Novomatic gefälligst zu folgen sei, da privat bezahlte Sachverständige (im Gegensatz zu Amtsgutachtern des Verfassungsdienstes) für ihre Expertise persönlich haften. Mehr noch, "die Nichtbeachtung der Gutachten der Privatsachverständigen ist ein Indiz für mangelnde Rechtsstaatlichkeit", so Böhmdorfer. Der Konzern klärt Stadträtin Sima auch auf, dass die angekündigten verstärkten Kontrollen der Finanzpolizei "dem Gleichheitssatz" widersprechen würden. Sima solle sich daher mäßigen und die von der Novomatic getroffenen "Klarstellungen" zur Kenntnis nehmen.

Die Politikerin denkt nicht daran: "Ab 2015 dürfen in Wien keine Spielautomaten mehr betrieben werden. Das gilt für die Novomatic und auch für die anderen Automatenbetreiber."


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