Kolumne Außenpolitik

Warum eine konzertierte Israelpolitik der EU wichtig ist

Falter & Meinung | Raimund Löw | aus FALTER 51/14 vom 17.12.2014

In einer Phase der Sprachlosigkeit und des offenen Hasses zwischen Israelis und Palästinensern versuchen die Europäer eine diplomatische Initiative zur Rettung der Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt.

Die schwedische Regierung hat als erste die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas beschlossen. Auch die Parlamente Spaniens, Frankreichs, Irlands und Großbritanniens fordern die Aufnahme zwischenstaatlicher Beziehungen. Die symbolischen Beschlüsse wollen verhindern, dass die Idee eines eigenen Palästinenserstaates zur Lösung des israelischpalästinensischen Konflikts endgültig begraben wird. Diese Woche diskutiert auch das EU-Parlament eine Anerkennungsresolution.

Im israelischen Wahlkampf spielen die besetzten Gebiete keine Rolle. Die Rechtsparteien um Benjamin Netanjahu und die liberalen Fraktionen streiten sich, ob es Sinn macht, den jüdischen Charakter des Staates juristisch stärker zu verankern.

Viele Israelis fühlen sich vom Rest der Welt missverstanden. Die von der


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